Inaktuell version

Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Departement
Finansdepartementet S3
Utfärdad
1987-12-10
Ändring införd
SFS 1987 i lydelse enligt SFS 2012:234
Källa
Regeringskansliets rättsdatabaser
Senast hämtad
2018-08-19
Övrigt
Bilagan inte med här.

/Upphör att gälla U: den dag regeringen bestämmer/

1 §  Det avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet som Sverige och Schweiz undertecknade den 7 maj 1965, i den lydelse detta erhållit genom det protokoll om ändring i avtalet som undertecknades den 10 mars 1992, skall gälla som lag här i landet. Avtalet i dess genom protokollet ändrade lydelse är intaget som bilaga till denna lag. Lag (1992:856).

Prop. 2017/18:236: Ändringen innebär att skriftväxlingen verkställd den 8 och 13 december 2017 till skatteavtalets artikel 10 § 8 ska gälla som lag här i landet.

Ändrad: SFS 1992:856 (om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz), 2012:234 (Ändring i skatteavtalet mellan Sverige och Schweiz), 2018:1096 (Skriftväxling till skatteavtalet mellan Sverige och Schweiz)

2 §  Avtalets beskattningsregler skall tillämpas endast i den mån dessa medför inskränkning av den skattskyldighet i Sverige som annars skulle föreligga. Lag (1992:856).

3 § Har upphävts genom lag (2011:1329).

4 §  Utdelning från bolag med hemvist i Schweiz till bolag med hemvist i Sverige skall, förutom i fall som anges i artikel 25 § 5 i avtalet, i den mån utdelningen skulle ha varit undantagen från beskattning enligt svensk lagstiftning om båda bolagen hade varit svenska, vara befriad från skatt

  1. om den vinst av vilken utdelningen betalas underkastats normal schweizisk inkomstskatt för bolag eller därmed jämförlig inkomstskatt, eller
  2. om den utdelning som betalas av bolaget med hemvist i Schweiz huvudsakligen utgörs av utdelning vilken detta bolag mottagit på aktier eller andelar, som bolaget innehar i bolag med hemvist i annan stat än Schweiz, och vilken skulle ha varit undantagen från svensk skatt om de aktier eller andelar för vilka utdelningen betalas hade innehafts direkt av bolaget med hemvist i Sverige. Lag (1988:337).

Bilaga

/Träder i kraft I: den dag regeringen bestämmer/

Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen3
Die Regierung des Königreichs Schweden und der Schweizerische Bundesrat,
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen,
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Die Regierung des Königreichs Schweden: Herrn Torsten Nilsson, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Fürsprecher Egbert von Graffenried, Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Stockholm die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:

ABSCHNITT I

Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

1 §  Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden.

2 §  Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3 §  Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

  1. in Schweden:
  1. 1) die staatliche Einkommensteuer, einschliesslich der Seemannsteuer und der Couponsteuer;
  2. 2) die Abgabe auf besondere Vorteile und Gerechtigkeiten (bevillningsavgifterna för särskilda förmåner och rättigheter);
  3. 3) die Sondersteuern von Aktiengesellschaften bei Nichtausschüttung vorhandener Gewinne (ersättningsskatten) und auf Ausschüttungen bei Kapitalherabsetzung (utskiftningsskatten);
  4. 4) die kommunale Einkommensteuer (den kommunala inkomstskatten); und
  5. 5) die staatliche Vermögensteuer (im folgenden als ”schwedische Steuer” bezeichnet);
    1. in der Schweiz:

[S2]die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern

  1. 1) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn usw.) und
  2. 2) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven usw.) (im folgenden als ”schweizerische Steuer” bezeichnet). § 4. Das Abkommen gilt nicht
    1. in Schweden: für die Sondersteuern auf Gewinnen von Lotterien und Wetten;
    2. in der Schweiz: für die an der Quelle erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen. § 5. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Aenderungen mit.

ABSCHNITT II

Definitionen

Artikel 3
Allgemeine Definitionen§ 1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
  1. bedeuten die Ausdrücke ”ein Vertragstaat” und ”der andere Vertragstaat”, je nach dem Zusammenhang, Schweden oder die Schweiz;
  2. umfasst der Ausdruck ”Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
  3. bedeutet der Ausdruck ”Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
  4. bedeuten die Ausdrücke ”Unternehmen eines Vertragstaates” und ”Unternehmen des anderen Vertragstaates”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
  5. bedeutet der Ausdruck ”zuständige Behörde”
  1. 1) in Schweden: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;
  2. 2) in der Schweiz: der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder sein bevollmächtigter Vertreter.
§ 2. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4

Steuerlicher Wohnsitz

4 §  Bei natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz endgültig von einem in den anderen Vertragstaat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, im erstgenannten Staat mit dem Ablauf des Tages, an dem die Wohnsitzverlegung vollzogen ist.

Artikel 5

Betriebstätte

5 §  Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

6 §  Allein dadurch, dass eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

ABSCHNITT III

Besteuerung des Einkommens

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

Artikel 7

Unternehmensgewinne

7 §  Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

8 §  Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

Artikel 10

Dividenden

Artikel 11

Zinsen

Artikel 12

Lizenzgebühren

Artikel 13

Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Artikel 15

Selbständige Arbeit

Artikel 16

Unselbständige Arbeit

Artikel 17

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist können in dem anderen Staat besteuert werden.

Artikel 18

Künstler und Sportler
Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.

Artikel 19

Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen

Artikel 20

Öffentlich-rechtliche Vergütungen §
  1. a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
    1. Diese Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und:(
    2. Staatsangehörige dieses Staates ist, oder
(ii) nicht ausschliesslich in diesem Staat ansässig wurde, um die Dienste zu leisten.
§ 2. Auf Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 16, 17 oder 18 anwendbar.

Artikel 21

Studenten §
  1. Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb des anderen Staates zufliessen.
§ 2. Ein Student einer Universität oder einer anderen höheren Lehranstalt in einem Vertragstaat, der in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 100 Tage während des betreffenden Steuerjahres beschäftigt ist, um im Zusammenhang mit seinem Studium eine praktische Ausbildung zu erhalten, wird für die Vergütung aus dieser Tätigkeit in dem anderen Staat nicht besteuert.

Artikel 22

Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte

ABSCHNITT IV

Besteuerung des Vermögens

Artikel 2316§
  1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.§
  2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet. §
  3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. § 4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

ABSCHNITT V

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Artikel 2417

ABSCHNITT VI

Besondere Bestimmungen

Artikel 25

Gleichbehandlung

Artikel 2619

Verständigungsverfahren

Artikel 27

Informationsaustausch20

Artikel 28

Diplomatische und konsularische Beamte

ABSCHNITT VII

Schlussbestimmungen

Artikel 29

Inkrafttreten

Torsten Nilsson

E. von Graffenried

Protokoll
Das Königreich Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft, haben anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zwischen dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unterzeichnete Protokoll (nachfolgend ”das Abkommen” genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
  1. Zu Artikel 10 (Dividenden) des Abkommens Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck ”Steuer” gemäss Absatz 8 Buchstabe c nicht umfasst:
    1. in Schweden die Ertragsteuer für Vorsorgeeinrichtungen (avkastningsskatten på pensionsmedel);
    2. in der Schweiz die Grundstückgewinnsteuer.
  2. Zu Artikel 19 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) des Abkommens Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in Artikel 19 des Abkommens verwendete Ausdruck ”Ruhegehälter” nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen umfasst.
  3. Zu Artikel 26 (Verständigungsverfahren) des AbkommensEs besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte Schweden eine Schiedsklausel in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat vereinbaren, der folgende Absatz 5 ab dem Tag zwischen der Schweiz und Schweden Anwendung findet, ab dem das Abkommen zwischen Schweden und diesem Drittstaat anwendbar ist. ”§ 5. Wenn
    1. eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht, und
    2. die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von vier Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Absatzes 2 herbeizuführen, so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Die Vertragsstaaten können der aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 27 Absatz 2.”
Für Fälle, die am Tag, an dem Absatz 5 anwendbar wurde, in Beurteilung waren, beginnt die vier jährige Frist gemäss Buchstabe b an diesem Tag zu laufen.
  1. Zu
Artikel 27
(Informationsaustausch) des Abkommens
  1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
  2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ”fishing expeditions” zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Unterabsatz
  3. wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die ”fishing expeditions” vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i) bis v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
  4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 des Abkommens der zuständigen Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:(i) den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, soweit bekannt, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, die Kontonummer oder das Geburtsdatum;(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
(v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
  1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 27 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
  2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Avtal mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet
Konungariket Sveriges regering och Schweiziska förbundsrådet hava,
föranledda av önskan att ingå ett avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet,
för detta ändamål utsett såsom sina befullmäktigade ombud:
Konungariket Sveriges regering: Ministern för utrikes ärendena Torsten Nilsson
Schweiziska förbundsrådet: Schweiziska Edsförbundets ambassadör i Stockholm, Egbert von Graffenried, vilka, efter att hava delgivit varandra sina fullmakter, som befunnits i god och behörig form, överenskommit om följande bestämmelser:

KAPITEL I

Avtalets tillämpningsområde

Artikel 1 Skattskyldiga
Detta avtal är tillämpligt på personer, som äga hemvist i en avtalsslutande stat eller i båda staterna.

Skatter

KAPITEL II

Definitioner

Artikel 3 Allmänna definitioner

Skatterättsligt hemvist

Fast driftställe

KAPITEL III

Beskattning av inkomst

Artikel 6 Fastighet

Rörelse

Sjö- och luftfartstrafik

Intressegemenskap mellan företag § 1. I fall då
  1. ett företag i en avtalsslutande stat direkt eller indirekt deltager i ledningen eller övervakningen av ett företag i den andra avtalsslutande staten eller äger del i detta företags kapital, eller
  2. samma personer direkt eller indirekt deltaga i ledningen eller övervakningen av såväl ett företag i en avtalsslutande stat som ett företag i den andra avtalsslutande staten eller äga del i båda dessa företags kapital, skall iakttagas följande. Om mellan företagen i fråga om handel eller andra ekonomiska förbindelser avtalas eller föreskrivas villkor, som avvika från dem som skulle hava avtalats mellan två av varandra oberoende företag, må alla vinster, som skulle hava tillkommit det ena företaget om sagda villkor icke funnits men som på grund av villkoren i fråga icke tillkommit detta företag, inräknas i detta företags inkomster och beskattas i överensstämmelse därmed.

Utdelning

Ränta

Royalty

Realisationsvinst

2 a §  artikel 6, må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken fastigheten är belägen. § 2. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som är att hänföra till anläggnings- eller driftkapital i ett fast driftställe, vilket ett företag i en avtalsslutande stat innehar i den andra avtalsslutande staten, eller av lös egendom, som ingår i en stadigvarande affärsanordning över vilken en person med hemvist i en avtalsslutande stat förfogar i den andra avtalsslutande staten för utövande av fritt yrke, däri inbegripet vinst genom avyttring av dylikt fast driftställe (för sig eller i samband med avyttring av hela företaget) eller av dylik stadigvarande anordning, må beskattas i denna andra stat. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som avses i § 3 av artikel 23, skall dock beskattas endast i den avtalsslutande stat, i vilken dylik egendom enligt nämnda artikel är underkastad skatt. § 3. Vinst på grund av avyttring av annan än i §§ 1 och 2 ovan avsedd egendom skall beskattas endast i den stat, i vilken säljaren äger hemvist.

Fritt yrke

Enskild tjänst§
  1. Där icke artiklarna 17, 19 och 20 annat föranleda skola löner och liknande ersättningar, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbetsanställning, beskattas allenast i denna stat, såvida icke arbetet utföres i den andra avtalsslutande staten. Om arbetet utföres i den andra staten, må ersättningen på grund av anställningen beskattas i denna stat.§
  2. Utan hinder av bestämmelserna i § 1 skall ersättning, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbete som utföres i den andra avtalsslutande staten, beskattas allenast i den förstnämnda staten, under förutsättning att
    1. inkomsttagaren vistas i denna andra stat under en tidrymd eller tidrymder, som sammanlagt icke överstiga 183 dagar under beskattningsåret i fråga,
    2. ersättningen betalas av eller på uppdrag av en arbetsgivare, som ej äger hemvist i denna andra stat, och
    3. ersättningen ej såsom omkostnad belastar ett fast driftställe eller en stadigvarande anordning, som arbetsgivaren har i denna andra stat. §
  3. Utan hinder av vad som stadgas ovan i denna artikel må ersättning för personligt arbete, som fullgöres ombord på fartyg och luftfartyg i internationell trafik, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken företaget har sin verkliga ledning.
Styrelsearvoden
Styrelsearvoden eller liknande ersättningar, som uppbäras av en person med hemvist i en avtalsslutande stat i egenskap av styrelseledamot i ett bolag med hemvist i den andra avtalsslutande staten, må beskattas i denna andra stat.
Artister och idrottsmän
Utan hinder av bestämmelserna i artiklarna 15 och 16 må inkomst, som skådespelare, filmskådespelare, radio- eller televisionsartister, musiker och dylika ävensom idrottsmän förvärva under sin yrkesutövning, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken yrket utövas. Denna bestämmelse skall, utan hinder av bestämmelserna i artikel 7, tillämpas även då inkomsten uppbäres av en person hos vilken sådan yrkesutövare är anställd.

Pension, livränta och liknande ersättning

Offentlig tjänst

Studerande

Övriga inkomstslag

KAPITEL IV

Beskattning av förmögenhet

KAPITEL V

Metoder för undvikande av dubbelbeskattning

Artikel 24

KAPITEL VI

Särskilda bestämmelser

Likställighet mellan skattskyldiga

Artikel 26

Förfarandet vid ömsesidig överenskommelse

Utbyte av upplysningar

Diplomatiska och konsulära befattningshavare

KAPITEL VII

Slutbestämmelser

Ikraftträdande

Artikel 30

Upphörande
Detta avtal skall förbliva i kraft intill dess detsamma uppsagts av endera avtalsslutande staten. Envar av de avtalsslutande staterna kan på diplomatisk väg uppsäga avtalet genom underrättelse senast sex månader före utgången av varje kalenderår senare än år 1968. I händelse av sådan uppsägning skall avtalet upphöra att gälla:
  1. I Sverige: Såvitt avser inkomstskatter, i fråga om inkomst som förvärvas å eller efter den 1 januari kalenderåret närmast efter det, varunder uppsägningen ägde rum, samt, såvitt avser förmögenhetsskatt, i fråga om skatt som utgår på grund av taxering under eller efter det andra kalenderåret efter det, varunder uppsägningen ägde rum.
  2. I Schweiz: Beträffande det beskattningsår som börjar å eller efter den 1 januari det andra kalenderåret efter det, varunder uppsägningen ägde rum.
Till bekräftelse härå hava undertecknade, därtill vederbörligen bemyndigade, undertecknat detta avtal och försett detsamma med sina sigill.
Vilket skedde i Stockholm den 7 maj 1965, på svenska och tyska språken, vilka båda texter äga lika vitsord.
Protokoll
Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet har vid undertecknandet av protokoll om ändring i avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet som undertecknades i Stockholm den 7 maj 1965, såsom ändrat genom protokoll som undertecknades i Stockholm den 10 mars 1992 (i det följande benämnt ”avtalet”), kommit överens om följande bestämmelser, vilka ska utgöra en integrerande del av avtalet:
  1. Till artikel 10 (Utdelning) i avtalet
Uttrycket
”beskattning” i § 8 c) omfattar inte:
  1. i Sverige, avkastningsskatten på pensionsmedel,
  2. i Schweiz, skatten på kapitalvinst på fast egendom.
  1. Till artikel 19 (Pension, livränta och liknande ersättning) i avtalet Uttrycket ”pension” i artikel 19 omfattar inte endast periodiska betalningar, utan även engångsbetalningar.
  2. Till artikel 26 (Förfarandet vid ömsesidig överenskommelse) i avtalet Om Sverige i skatteavtal med en tredje stat tar in bestämmelser om skiljedomsförfarande ska följande § 5 tilllämpas mellan Sverige och Schweiz från och med den dag då avtalet mellan Sverige och den tredje staten blir tilllämpligt.
”§ 5. I fall då
  1. en person, i enlighet med § 1, har gjort en framställning till den behöriga myndigheten i en avtalsslutande stat med anledning av att åtgärder i den ena eller båda avtalsslutande staterna för honom har medfört beskattning i strid med bestämmelserna i detta avtal, och
  2. de behöriga myndigheterna inte, inom fyra år från anmälan till den behöriga myndigheten i den andra avtalsslutande staten, kan nå en överenskommelse för att lösa frågan enligt
§ 2, ska, om personen begär det, kvarstående olösta frågor i ärendet hänskjutas till skiljedomsförfarande. Skiljedomen är bindande för båda stater och ska genomföras utan hinder av tidsbegränsningar i dessa staters interna lagstiftning, såvida inte en person som direkt berörs av ärendet inte accepterar den ömsesidiga överenskommelse som genomför skiljedomen, eller de behöriga myndigheterna och de personer som direkt berörs av ärendet kommer överens om en annan lösning inom sex månader från det att skiljedomen kommunicerats till dem. De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska träffa överenskommelse om sättet att tillämpa denna paragraf.
De avtalsslutande staterna får, till skiljenämnd som utsetts enligt denna paragraf, överlämna sådana upplysningar som krävs för att genomföra skiljedomsförfarandet. Såvitt avser upplysningar som överlämnats i enlighet härmed, omfattas skiljenämndens ledamöter av de begränsningar avseende yppande som anges i artikel 27 § 2.” Såvitt avser förfaranden som har inletts före den dag då § 5 ska börja tillämpas, ska den fyraårsperiod som avses i punkt b) räknas från nämnda dag.
  1. Till artikel 27 (Utbyte av upplysningar) i avtalet
    1. Upplysningar ska endast begäras efter att den anmodande staten har vidtagit alla sedvanliga åtgärder för att inhämta upplysningarna som står till dess förfogande enligt inhemskt skatteförfarande.
    2. Kriteriet ”kan antas vara relevant” avses dels möjliggöra vidast möjliga informationsutbyte i skatteärenden, dels klargöra att det inte står en avtalsslutande stat fritt att genomföra s.k. ”fishing expeditions” eller att begära upplysningar som inte kan antas vara relevanta för ett skatteärende avseende en bestämd skattskyldig. Även om punkt c) innehåller viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. ”fishing expeditions” inte äger rum, ska 1)–5) tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.
    3. Vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet ska den behöriga myndigheten i den anmodande staten till den behöriga myndigheten i den anmodade staten lämna följande upplysningar:
  2. 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning,
  3. 2) den tidsperiod för vilken upplysningarna begärs,
  4. 3) uppgift om de begärda upplysningarna, inbegripet deras närmare beskaffenhet och i vilken form som den anmodande staten önskar att få upplysningarna från den anmodade staten,
  5. 4) det beskattningsändamål för vilket upplysningarna efterfrågas,
  6. 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna.
    1. Artikel 27 i avtalet medför inte en skyldighet för de avtalsslutande staterna att utbyta upplysningar på spontan eller automatisk basis.
    2. Vid utbyte av upplysningar, ska administrativa förfaranderegler till skydd för skattskyldiga i den anmodade avtalsslutande staten förbli tilllämpliga innan upplysningar överlämnas till den anmodande avtalsslutande staten. Denna bestämmelse syftar till att tillvarata den skattskyldiges rätt till ett vederbörligt förfarande och inte till att otillbörligt hindra eller fördröja utbyte av upplysningar.
    • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Skriftväxling den 23 november och 12 december 2011
  • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
I have the honour to refer to the Protocol (hereinafter ”the Amending Protocol”) signed on 28 February 2011 between the Swiss Confederation and the Kingdom of Sweden amending the Convention for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and on Capital, signed at Stockholm on 7 May 1965, as amended by the Protocol signed at Stockholm on 10 March 1992 (hereinafter ”the Convention”), and to propose on behalf of the Swiss Federal Council the following clarification regarding its interpretation:
Subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, as introduced by Article XIV of the Amending Protocol, sets forth the information that the competent authority of the requesting State shall provide to the competent authority of the requested State when making a request for information under Article 27 of the Convention. According to this provision it is required that the requesting State provides among other information (i) the name and, to the extent known, other birth, in order to identify the person(s) under examination or investigation and (v) the name and, to the extent known, the address of any person believed to be in possession of the requested information. Subparagraph b) clarifies that whilst these are important procedural requirements that are intended to ensure that fishing expeditions do not occur, these requirements nevertheless need to be interpreted with a view not to frustrate effective exchange of information.
Having regard to subparagraph b) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, such requirements, therefore, are to be interpreted in a manner that an administrative assistance request is to be complied with if the requesting State, other than the information (ii) to (iv) of subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention,
  1. identifies the person under examination or investigation; such identification may be provided by other means than by indicating the name and address of the person concerned; and
  2. indicates to the extent known, the name and address of any person believed to be in possession of the requested information.
If the above proposal is acceptable to you, I further propose that this letter and your reply reflecting such acceptance shall constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation and shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.
Please accept, Madam, the assurance of my highest consideration.

Jürg Giraudi

Delegate for Double Tax Treaty Negotiations
  • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
I have the honour to confirm the receipt of your letter of 23 November, 2011, reading as follows:
”I have the honour – – – for the entry into force of this agreement.”
I have the honour to confirm the agreement of the competent authority of Sweden on the contents of your letter. Therefore, your letter and this confirmation jointly constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation which shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.
Accept, Sir, the renewed assurances of my highest consideration.

Ingela Willfors

Director, International Tax
  • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
(Översättning)
  • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Jag har äran att hänvisa till protokollet (i det följande ”ändringsprotokollet”) undertecknat den 28 februari 2011 om ändring i avtalet mellan Schweiziska Edsförbundet och Konungariket Sverige för undvikande av dubbelbeskattning å inkomst och förmögenhet, undertecknat i Stockholm den 7 maj 1965, såsom ändrat genom protokoll undertecknat den 10 mars 1992 (i det följande ”avtalet”), samt att på uppdrag av Schweiziska förbundsrådet föreslå följande klargörande beträffande tolkningen därav.
Punkt 4 c) i protokollet till avtalet, vilken återfinns i artikel 14 i ändringsprotokollet, stadgar vilka uppgifter den behöriga myndigheten i den anmodande staten ska lämna till den behöriga myndigheten i den anmodade staten vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet. Enligt denna bestämmelse krävs att den anmodande staten lämnar bl.a. uppgift om 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning, och 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna. I punkt b) klargörs att även om dessa krav är viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. ”fishing expeditions” inte äger rum, så ska de tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.
Med beaktande av punkt 4 b) i protokollet till avtalet, ska därför dessa krav tolkas så att begäran om handräckning ska bifallas om den anmodande staten, utöver de uppgifter som anges i punkt 4 c) 2)–4) i protokollet till avtalet,
  1. identifierar den person som är föremål för utredning eller undersökning, vilket kan ske på annat sätt än genom att vederbörandes namn och adress anges, och
  2. anger, såvitt det är känt, namn och adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna.
Om detta förslag är godtagbart för Er, har jag äran att föreslå att detta brev och Ert svar varigenom förslaget godtas, ska utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet och ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.
Mottag denna försäkran om min utmärkta högaktning.
Delegate for Double Tax Treaty Negotiations
  • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Jag har äran att bekräfta mottagandet av ert brev daterat den 23 november 2011 som lyder enligt följande.
”Jag har äran – – – för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.”
Jag har äran att bekräfta att den behöriga myndigheten i Sverige godtar innehållet i ert brev. Sålunda ska ert brev tillsammans med denna bekräftelse utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet som ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.
Mottag denna förnyade försäkran om min utmärkta högaktning.

Director, International Tax

Ändringar och övergångsbestämmelser

Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

    Övergångsbestämmelse

    1. Denna lag träder i kraft den 1 januari 1988.
    2. Lagen tillämpas beträffande skatter på inkomst, som förvärvas den 1 januari 1988 eller senare och beträffande förmögenhet som taxeras år 1989 eller senare.
    Förarbeten
    Prop. 1987/88:56
    Ikraftträder
    1988-01-01

Lag (1988:337) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

    Övergångsbestämmelse

    Denna lag träder i kraft den 1 juli 1988 och tillämpas beträffande utdelning som blivit tillgänglig för lyftning från och med dagen för ikraftträdandet.
    Förarbeten
    Prop. 1987/88:132
    Omfattning
    ändr. 4 §
    Ikraftträder
    1988-07-01

Lag (1992:856) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

    Övergångsbestämmelse

    1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
    2. Genom lagen upphävs kungörelsen (1966:554) om tillämpning av avtal den 7 maj 1965 mellan Sverige och Schweiz för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet.
    Förarbeten
    Prop. 1991/92:115
    Omfattning
    ändr. 1, 2, 3 §§; ny bil.
    Ikraftträder
    1993-08-01

Lag (2011:1329) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Förarbeten
Rskr. 2011/12:29, Prop. 2010/11:166, Bet. 2011/12:SkU4
Omfattning
upph. 3 §
Ikraftträder
2012-01-01

Lag (2012:234) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Övergångsbestämmelse

  1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
  2. Denna lag tillämpas i fråga om
    1. källskatter, på belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare,
    2. skatt på pension och livränta som avses i artikel 19 § 1 i avtalet, på pension och livränta som betalas den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare, dock med undantag för pension och livränta som var under utbetalning den 28 februari 2011 och som härrör från en avtalsslutande stat och betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten som hade hemvist i denna andra stat den 28 februari 2011; beträffande sådan pension och livränta ska den äldre lydelsen av artiklarna 19 och 21 fortfarande tillämpas,
    3. andra skatter på inkomst, på skatt som tas ut för beskattningsår som börjar den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare, och
    4. informationsutbyte enligt artikel 27 i avtalet, på begäran som framställts dagen för ikraftträdandet av lagen eller senare, och som avser upplysningar hänförliga till kalenderår som börjar den 1 januari 2012 eller senare.
Förarbeten
Prop. 2011/12:78, Bet. 2011/12:SkU10
Omfattning
ändr. 1 §, bil.
Ikraftträder
2012-08-05

Förordning (2012:538) om ikraftträdande av lagen (2012:234) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Omfattning
ikrafttr. av 2012:234

Förordning (2018:1096) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Förarbeten
Rskr. 2017/18:364, Prop. 2017/18:236, Bet. 2017/18:SkU23
Omfattning
nuvarande bil. betecknas bil. 1; ändr. 1 §; ny 3 §, bil. 2
Ikraftträder
2018-07-17

Förordning (2018:1389) om ikraftträdande av lagen (2018:1096) om ändring i lagen (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Omfattning
ikrafttr. av 2018:1096